Donnerstag, 25. April 2013

Der Donauwörther CSU-Fraktionschef im Landtag Georg Schmid ist nach der Debatte um die Beschäftigung seiner Ehefrau zurückgetreten!

Eigentlich keine Meldung für den Fassadendoc, oder? Vergleichen wir doch einfach mal die Situation mit einem Handwerker der sich um öffentliche Aufträge bemüht. Da werden schon hohe Maßstäbe an die Vergabe von Leistungen angelegt. Kurz gesagt darf bei Werkverträgen mit Handwerkern nur der wirtschaftlich Vorteilhaftetste (sprich der billigste, so die Praxis) den Zuschlag bekommen. Wie war das denn im Hause Schmid?

Ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist sollte jetzt auf jeden Fall geprüft werden. Da wanderte in den letzten 23 Jahren wahrscheinlich über eine Million Euro ungeprüft aus der Staatskasse in die Taschen von Frau Schmid. Wenn hier ein Werkvertrag geschlossen wurde wie wurde dann die Leistung ausgeschrieben? Wenn der Staat heute einen Handwerker beschäftigt ist eine öffentliche Ausschreibung der Leistung bspw. bei Ausbaugewerken ab 75.000,- vorgeschrieben. Herr Schmid täte gut daran, alle Umstände der Beschäftigung seiner Frau offen zu legen um sich einen Rest Glaubwürdigkeit zu bewahren.

Mal sehen ob Herr Schmid den Mut hat, nicht nur alles schön zu reden sondern seinen Auftraggebern als Abgeordneter (alle Einwohner Bayerns also) wirklich Rede und Antwort zu stehen.